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BVerwG, 06.03.1987 - 8 B 13.87 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1986 - 2 A 2490/84
- BVerwG, 06.03.1987 - 8 B 13.87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 8 B 13.87
Entgegen der Ansicht der Klägerin rechtfertigt ihr Vortrag, das angefochtene Urteil weiche in der Beantwortung der Frage nach den Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer der Straßenbaubeitragssatzung beigefügten Rückwirkungsanordnung von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1957 (1 BvL 23/52 - BVerfGE 7, 89 [BVerfG 24.07.1957 - 1 BvL 23/52]) ab, nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.